Petitionen
Leiter des Arbeitskreises
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17 Grundgesetz)
Der Petitionsausschuss muss laut Grundgesetz (Art. 45c) vom Deutschen Bundestag eingesetzt werden und ist somit einer von nur vier Ausschüssen, die das Grundgesetz vorschreibt.
Die Mitglieder des Arbeitskreises Petitionen befassen sich mit den Anliegen der Bürger, die in schriftlicher oder elektronischer Form an den Deutschen Bundestag gerichtet werden. Alle Anliegen, ob persönlicher oder politischer Natur, müssen die Zuständigkeit des Bundes berühren, damit sich der Bundestag mit ihnen befassen kann. Diese Zuständigkeit umfasst das Handeln der Bundesregierung, aller Bundesministerien, aller Bundesbehörden und des Bundestages selbst.
In unserem Arbeitskreis beraten wir alle eingereichten Petitionen nach bestem Wissen und Gewissen und geben unsere Votenvorschläge ab, wie mit diesen verfahren werden soll. Im Petitionsausschuss wird dann über die Votenvorschläge der Fraktionen abgestimmt. Möglich ist es, die Petition an die Bundesregierung oder ein Bundesministerium mit der dringenden Bitte um Abhilfe zu überweisen oder den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, um auf dem Wege der Gesetzgebung die Ursachen des Problems zu beheben. Zur Aufklärung des Sachverhalts stehen dem Petitionsausschuss dabei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Das Anfordern von Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien und -behörden, Akteneinsicht, erweiterte Berichterstattergespräche mit Sachverständigen und politisch Verantwortlichen, Ortstermine mit Betroffenen und die Ladung von Ministern und Staatssekretären zu den Ausschusssitzungen.
Wenn eine Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erreicht, wird diese in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses zusammen mit dem Petenten und den Vertretern des zuständigen Bundesministeriums beraten.
Falls Sie Fragen zu Ihrem Petitionsverfahren haben oder sich unschlüssig sind, ob Sie eine Petition einreichen sollten, können Sie sich gerne an uns wenden: Entweder über die Adressen unserer Mitglieder im Petitionsausschuss oder direkt an die Fachreferenten des Arbeitskreises Petitionen unter: ak02@afdbundestag.de
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Dirk Brandes: Petitionsausschuss erteilt Medizinprofessor und prominentestem Impfskeptiker Deutschlands Redeverbot
Berlin, 7. September 2023. Der Epidemiologe Sucharit Bhakdi ist von der Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September 2023 ausgeschlossen worden. Gegen die Stimme der AfD-Fraktion, vertreten durch ihren Obmann Dirk Brandes, beschlossen die Ausschussvertreter der Ampel-Koalition bei ihrer internen Sitzung am [...]
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und den für Rügen so wichtigen Tourismus in Gefahr. Auf die explizite Frage, ob eine Entscheidung zugunsten des LNG-Terminals bereits gefallen [...]
Dirk Brandes: Parteiendemokratie durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzen
Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattierte heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses von 2021. In seiner Rede kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, den Umgang der anderen Fraktion mit regierungskritischen Eingaben und forderte eine umfassende Reformierung des Petitionsrechts: „Nur noch 11.667 Petitionen – ein Minus [...]
Vorfall im Petitionsausschuss muss Nachspiel haben
Berlin, 16. Mai 2022. Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher der linksradikalen Gruppierung „Extinction Rebellion“, nutzte heute die öffentliche Bühne nicht nur um seine radikalen Vorstellungen einer Mobilitätswende inklusive umfänglicher [...]
Dirk Brandes: Willkür und Benachteiligung kleiner Arztpraxen durch einrichtungsbezogene Impfpflicht zu befürchten
Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin hatte die Petition, welche von 126.251 Personen online unterstützt wurde, beim Bundestag eingereicht. Viele ihrer Kollegen aus Pflege und Medizin seien „fassungslos und bestürzt“ über [...]
