Nachrichten aus der Fraktion

  • Enrico Komning: Freiheit statt Subventionschaos

    Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt [...]

  • Kay Gottschalk: AfD-Fraktion fordert konsequente Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

    Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]

  • Götz Frömming: Schulbarometer bestätigt das Scheitern der Inklusions-Ideologie

    Berlin, 24. April 2024. Heute hat die Robert Bosch Stiftung ihr Schulbarometer 2024 vorgestellt. Es handelt sich beim Barometer um eine jährliche [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

    Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, [...]

  • 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen

    Berlin, 9. April 2024. Die Zinspolitik der EZB hat für die deutschen Sparer und Privatanleger ohne jeden Zweifel die Züge einer Enteignung [...]

  • Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichten

    Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung

    Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen

    Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt [...]

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